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BGH, 22.11.1956 - VII ZR 15/56 |
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- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 22.11.1956 - VII ZR 15/56
Wie vom Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen worden ist (vgl. z.B. BGHZ 3, 162 [175]), bedarf es für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Berufungsgericht keineswegs eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Parteien oder jedes einzelne Beweismittel und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit.